Rote Karte für unsere Landesregierung!
In der letzten Kreistagssitzung vor der Sommerpause ging es im Kreistag heiß her.
Der Haushalt, welcher momentan mit einer Haushaltssperre versehen ist, sollte endlich beschlossen werden.
Aber es kam, was kommen musste.
Die klare Aussage der Fraktionen:“ Wir machen da nicht mehr mit“.
Mit 33 zu 23 Stimmen gegen einen Kompromiss zum Haushalt zeigen die Mitglieder dass die Schmerzgrenze erreicht ist. Wer Aufgaben verteilt, der soll auch dafür zahlen. Das nennt sich Konnexität. Nur das Land lässt sich damit seeeehhhhrrrrr viel Zeit.
Konkret: Die Landesregierung hat die kostenfreie Kita beschlossen, aber die Kommunen und der Landkreis sehen sich zunehmend damit finanziell belastet. Ähnlich sieht es beim Bundesteilhabegesetz aus.
Der Landrat wird unter anderem aufgefordert, kurzfristig das Gespräch mit der Landesregierung zu suchen und eine Steigerung der Einnahmen sowie eine Senkung der Kosten zu erreichen.
