+++Die AfD-Fraktion hat wissentlich keinen Änderungsantrag zum Doppelhaushaushalt 2023/2024 eingebracht+++
Die Planung auf 2 Jahre ist in der derzeitigen politischen und finanziellen Situation Wunschdenken und Augenwischerei.
Es ist nicht wirklich langfristig planbar welche Ausgaben auf den Landkreis zukommen. Insbesondere im Bereich der Personalkosten und der Investitionen sowie der Anschaffungen kann man nur mit intensiven Kostensteigerungen rechnen. Insoweit ist spätestens zum Ende des Jahres mit finanziellen Engpässen des Landkreises zu rechnen. Auch eine Haushaltssperre ist durchaus denkbar.
Wir weisen daraufhin, dass dieser Haushalt auf keinem festen Fundament steht. Er ist vielmehr ein Wunschkonstrukt des Kreistages mit realitätsfernem Blick.
Wenn es dem Landkreis Rostock nicht gelingt, grundlegende Strukturreformen anzupacken, wird man in den nächsten Jahren über Kreisumlagen mit deutlichen Steigerungen entscheiden müssen.