+++Kreistag stimmt für AfD Antrag zur Stasiüberprüfung seiner Mitglieder+++
In der heutigen Kreistagssitzung des Landkreises Rostock wurde ein Antrag unserer Fraktion zur Stasiüberprüfung aller Kreistagsmitglieder mit einer Mehrheit angenommen.
Der Präsident des Kreistages wird damit beauftragt, eine Prüfung aller Mitglieder auf hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR über die BStU vorzunehmen.
Überprüft werden alle Mitglieder, die vor 1971 geboren sind.
Zukünftig wird am Anfang einer jeden Kreistagslegislaturperiode ein dementsprechender Antrag durch den Landrat vorgelegt.
Der Antrag wurde von Steffi Burmeister eingebracht. Diese äußert sich zufrieden über das Ergebnis:
„Eine konservative Mehrheit hat im Kreistag für die Überprüfung gestimmt. Dies ist ein guter Tag für alle Opfer des Stasiregimes der DDR. Es ist nicht zu verantworten, dass eventuelle Täter unter den Mitgliedern des Kreistages verweilen und über die Belange unserer Bürger abstimmen. Es wurde höchste Zeit für ein Zeichen der Aufarbeitung und Aufklärung „.
Der Vorsitzende Werner Moltzen ergänzt:
Teile der Kreistagsfraktion sind diesmal über ihren ideologischen Schatten gesprungen und haben unserem Antrag zugestimmt.
Es ist schon bemerkenswert, dass die linksrote Fraktion aus verständlichen Gründen keinerlei Interesse bekundete dieses Unrecht aufzuarbeiten. Wir sind als Fraktion daher sehr gespannt, welche Ergebnisse die Nachforschungen erbringen.“
