+++Pressemitteilung zur geplanten Flüchtlingsunterkunft Ziesendorf+++

 

Nun doch!

Im Zuge seiner Organkompetenz, das heißt die Mitglieder des Kreistages werden nicht in die Entscheidungsfindung eingebunden, versucht der Landrat, natürlich ganz demokratisch, einen Mietvertrag für das Objekt Ziesendorf zum Zwecke der Nutzung als Flüchtlingsunterkunft abzuschließen.

Diese zusätzliche Flüchtlingsunterkunft ist keinem Einwohner in Ziesendorf zu vermitteln, zumal die benötigte Infrastruktur es in keiner Weise hergibt. Kindergärten, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten, Arztbesuche, Behördengänge müssten zusätzlich durch Beförderung mit dem ÖPNV erbracht werden. Diese und weitere Kosten müssten vom Landkreis getragen werden, ein Landkreis, der finanziell fast am Ende ist.

Statt vorhandene Unterkünfte effizient zu belegen, ca. 400 freie Plätze sind nicht belegt und wären vorhanden, wird ein „politischer Irrweg“ weiter gegangen und nicht korrigiert

Mit Karls Erlebnishof in Rövershagen wurde z.B. von November 2023, bis April 2024, ein Mitvertrag über eine Belegung von 400 Flüchtlingen abgeschlossen. Die Höchstbelegung der Unterkunft belief sich auf 180 Flüchtlinge, 400 Insassen lt. Mietvertrag, mit 1,2 Mio. € natürlich vom Steuerzahler bezahlt.

Das ewige Mantra der Finanzdezernentin Anja Kerl, die Mietverträge laufen aus, kann man allerdings nur belächeln, wer sägt sich schon seinen goldenen Ast, ab auf dem er bequem sitzt.

Diese werden sicher zu 100% mit dem Landkreis verlängert, zumal Karls-Erlebnishof mit der Gemeinschaftsunterkunft „Sonata“ eigens dafür gebaut hat.

 

Abschließend bleibt festzustellen, dass man in Zeiten klammer Kassen keinerlei Aufwuchs von Mietverträgen für Flüchtlingsunterkünfte/Gemeinschaftsunterkünfte benötigt.

Auch hier werden Effizienz und Augenmaß seitens des Landrates und der Verwaltung eingefordert.

Unsere Fraktion hat diesbezüglich unverzüglich noch am Freitag, 14.11.25 der Verwaltung eine entsprechende Anfrage durch unser Fraktionsmitglied Steffi Burmeister vorgelegt.

 

Hans-Werner Moltzen

Fraktionsvorsitzender