Antrag elektronisches Abstimmsystem Kreistag 12.12.2023
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11, 2023
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04, 2023
Sieg für AfD-Fraktion im Kreistag! – Überprüfung der Kreistagsmitglieder auf Stasi-Vergangenheit
+++Kreistag stimmt für AfD Antrag zur Stasiüberprüfung seiner Mitglieder+++ In der heutigen Kreistagssitzung des Landkreises Rostock wurde ein Antrag unserer Fraktion zur Stasiüberprüfung aller Kreistagsmitglieder mit einer Mehrheit angenommen. Der Präsident des Kreistages wird damit beauftragt, eine Prüfung aller Mitglieder auf hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR über die BStU vorzunehmen. [...]
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02, 2023
Nach Teterow kommen zukünftig hauptsächlich Flüchtlinge anderer Nationen!
Trotz Protest und Unterschriftenaktion stimmen die Mitglieder des Landkreises (außer AfD und Demokratische Freidenker) für die Unterbringung von Menschen aus vielen Ländern der Welt in Teterow. Aktuell befinden sich 970 Personen im Landkreis im Asylverfahren. 791 sind nur geduldet und nach Abschluss ihres Verfahrens zur Ausreise verpflichtet. Hinzu kommen 4177 ukrainische Kriegsflüchtlinge. Vizelandrat Stephan Meyer [...]
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02, 2023
+++Änderungsanträge der Fraktionen für den Kreishaushalt pure Augenwischerei!+++
+++Die AfD-Fraktion hat wissentlich keinen Änderungsantrag zum Doppelhaushaushalt 2023/2024 eingebracht+++ Die Planung auf 2 Jahre ist in der derzeitigen politischen und finanziellen Situation Wunschdenken und Augenwischerei. Es ist nicht wirklich langfristig planbar welche Ausgaben auf den Landkreis zukommen. Insbesondere im Bereich der Personalkosten und der Investitionen sowie der Anschaffungen kann man nur mit intensiven Kostensteigerungen [...]
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08, 2022