Antrag Amnestie Corona Bußgelder
+++Kreistag stimmt für AfD Antrag zur Stasiüberprüfung seiner Mitglieder+++ In der heutigen Kreistagssitzung des Landkreises Rostock wurde ein Antrag unserer Fraktion zur Stasiüberprüfung aller Kreistagsmitglieder mit einer Mehrheit angenommen. Der Präsident des Kreistages wird damit beauftragt, eine Prüfung aller Mitglieder auf hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR über die BStU vorzunehmen. [...]
+++SPD, CDU, Grüne und Linke stimmen gegen einen Auftrag an den Landrat die Remigration voranzutreiben!+++ Damit zeigt sich vor allem, dass die CDU die neuerdings erfundene Kritik an der Flüchtlingskrise nicht wirklich ernst nimmt. Es ist vielmehr ein verzweifelter Versuch die Themen der AfD aufzugreifen, um ihren Wählerschwund aufzuhalten. In der Umsetzung zeigt sich dann [...]