Trotz Protest und Unterschriftenaktion stimmen die Mitglieder des Landkreises (außer AfD und Demokratische Freidenker) für die Unterbringung von Menschen aus vielen Ländern der Welt in Teterow. Aktuell befinden sich 970 Personen im Landkreis im Asylverfahren. 791 sind nur geduldet und nach Abschluss ihres Verfahrens zur Ausreise verpflichtet. Hinzu kommen 4177 ukrainische Kriegsflüchtlinge. Vizelandrat Stephan Meyer [...]
+++SPD, CDU, Grüne und Linke stimmen gegen einen Auftrag an den Landrat die Remigration voranzutreiben!+++ Damit zeigt sich vor allem, dass die CDU die neuerdings erfundene Kritik an der Flüchtlingskrise nicht wirklich ernst nimmt. Es ist vielmehr ein verzweifelter Versuch die Themen der AfD aufzugreifen, um ihren Wählerschwund aufzuhalten. In der Umsetzung zeigt sich dann [...]
+++Die AfD-Fraktion hat wissentlich keinen Änderungsantrag zum Doppelhaushaushalt 2023/2024 eingebracht+++ Die Planung auf 2 Jahre ist in der derzeitigen politischen und finanziellen Situation Wunschdenken und Augenwischerei. Es ist nicht wirklich langfristig planbar welche Ausgaben auf den Landkreis zukommen. Insbesondere im Bereich der Personalkosten und der Investitionen sowie der Anschaffungen kann man nur mit intensiven Kostensteigerungen [...]
