+++SPD, CDU, Grüne und Linke stimmen gegen einen Auftrag an den Landrat die Remigration voranzutreiben!+++ Damit zeigt sich vor allem, dass die CDU die neuerdings erfundene Kritik an der Flüchtlingskrise nicht wirklich ernst nimmt. Es ist vielmehr ein verzweifelter Versuch die Themen der AfD aufzugreifen, um ihren Wählerschwund aufzuhalten. In der Umsetzung zeigt sich dann [...]
+++Die AfD-Fraktion hat wissentlich keinen Änderungsantrag zum Doppelhaushaushalt 2023/2024 eingebracht+++ Die Planung auf 2 Jahre ist in der derzeitigen politischen und finanziellen Situation Wunschdenken und Augenwischerei. Es ist nicht wirklich langfristig planbar welche Ausgaben auf den Landkreis zukommen. Insbesondere im Bereich der Personalkosten und der Investitionen sowie der Anschaffungen kann man nur mit intensiven Kostensteigerungen [...]
Sehr geehrte Frau Burmeister, die Anfrage bezüglich des Impfzentrums wird wie folgt beantwortet: Mit welcher Begründung fand ein Weiterbetrieb des Impfzentrums nach dem 31.08.2022 statt? Der Weiterbetrieb der Impfzentren war von Bund und Land über den 31.08.2022 erwünscht, um eine einfach zugängliche Infrastruktur zur Impfung aufrechtzuerhalten und insofern auch die allgemeine medizinische [...]
