Der Kampf um Ziesendorf (Landkreis Rostock)

Alles begann mit einem Gerücht. In Ziesendorf (Landkreis Rostock) tuschelten es die Bürger Anfang Mai 2024 von Tür zu Tür. Ist das wirklich wahr? In dem 500 Seelen Dorf soll eine Flüchtlingsunterkunft entstehen?

Aus diesem Gerücht wurde bittere Realität. Der Landrat Sebastian Constien und seine Dezernentin Frau Anja Kerl gaben dies daraufhin auch offiziell bekannt. Sogleich regte sich großer Widerspruch gegen die Unterbringung von 125 Flüchtlingen verschiedenster Herkunftsländer. Die Argumente der Bürger waren folgerichtig und auch der Bürgermeister Thomas Witt befürchtet eine negative Auswirkung auf das Zusammenleben in der kleinen Gemeinde (Artikel vom 27.05.2024 Gemeinde Ziesendorf Gerüchteküche Newsletter). Dieser wurde auch erst im Mai 2025 vom Landkreis darüber informiert, dass ab Januar 2025 Flüchtlinge in das ehemalige Gebäude Coca-Cola aufgenommen werden sollen.

Keine Infrastruktur, keine ausreichenden Busverbindungen, keine Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe. Die Bürger wollten nicht tatenlos zusehen und organisierten zeitnah im Juni eine Demonstration.  Diese und andere Argumente fruchten auch auf der vom Landrat angesetzten Informationsveranstaltung am 24.09.2024 auf dem betreffenden Gelände nicht.

Unsere Fraktion war selbstverständlich bereits umfassend im Bilde der Maßnahmen und nahm auf Bitten der Einwohner an dieser Veranstaltung teil. Eine Bürgerinitiative wurde umgehend gegründet. Die Emotionen kochten bei vielen hoch. Wertminderung ihrer Grundstücke, Angst vor Übergriffe oder Straftaten sowie auch Verständnis prallten auf dieser Versammlung jäh aufeinander. Dazwischen ein entschlossener Landrat und eine schnippische Dezernentin, die die Ängste und Sorgen der Bürger nur wenig bis gar nicht ausräumen konnten. Die zuvor stattfindenden öffentlichen Proteste und die regen Pressemitteilungen unserer Fraktion sorgten für mediale Aufmerksamkeit. Selbst RTL nahm an der Informationsveranstaltung teil und interviewte unseren Fraktionsvorsitzenden Werner Moltzen.  Dann der erste Teilerfolg. Aus einer Gemeinschaftsunterkunft sollte nun eine Flüchtlingsunterkunft für Ukrainer werden. Die Unterbringungszahlen nur gestaffelt ansteigen. Langsam aber stetig. Die Akzeptanz in der Bevölkerung wäre dafür laut Verwaltungsspitze höher.

Was folgte sind Akteneinsichten durch unsere Fraktion, Anfragen, diverse Anträge im Kreistag. Im Landkreis Rostock gibt es glücklicherweise eine konservative Mehrheit durch AfD und CDU. Diese hat es bis heute geschafft, die Unterschrift für die Flüchtlingsunterkunft zu verhindern. Doch der Kampf geht weiter. Ein unbelehrbarer Landrat will die Entscheidung des Kreistages nicht tolerieren und legt nun wiederholt Widerspruch gegen diverse Beschlüsse des Kreistages ein. Sein Argument ist die ihm zustehende Organkompetenz, durch die er verpflichtet sein, Flüchtlinge unterzubringen. Die Zahlen gehen nachweislich zurück. Die Platzkapazitäten sind mehr als ausreichend vorhanden. Trotzdem kämpft er weiter für dieses Gebäude. Warum? Das werden wir weiter erörtern und recherchieren. Demokratie fängt nämlich genau hier an. Auf der kleinen kommunalen Ebene. Wir kämpfen weiter für die rechte der Bürger von Ziesendorf.

Eure AfD-Fraktion-BD im Landkreis Rostock